Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, der zwischen dem Verkäufer, VALTEC spol. s r.o., mit Sitz in Lieskovská cesta 13, 962 21 Lieskovec; Unternehmens-ID: 36628484, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 9516/S (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer geschlossen wird. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und Verkauf von Waren über die E-Commerce-Website des Verkäufers.
Kontaktdaten des Verkäufers:
VALTEC spol. s r.o., mit Sitz in Lieskovská cesta 13, 962 21 Lieskovec; Unternehmens-ID: 36628484, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 9516/S
Steuernummer: 2021860181
USt-IdNr.: SK2021860181
Betriebsstätte:
VALTEC spol. s r.o., mit Sitz in Lieskovská cesta 13, 962 21 Lieskovec;
Telefon: +421 948 488 885
E-Mail: info@valtec.at
Aufsichtsbehörde:
Slowakische Handelsinspektion (SOI)
SOI-Inspektorat für die Region Banská Bystrica
Dolná 46, 974 00 Banská Bystrica 1
Abteilung für Marktaufsicht
Tel.: 048/ 412 49 69, 02/415 18 71
http://www.soi.sk
http://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi
bb@soi.sk
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültigen Fassung sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Schließen der Verkäufer und der Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag, in dem sie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbaren, haben die Bestimmungen des Kaufvertrages Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solche vereinbarten Bedingungen dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsvorschriften stehen (z. B. Verkürzung der Rückgabefrist, der Gewährleistungsfrist usw.). Alle Vertragsverhältnisse werden in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Slowakischen Republik geschlossen.
1.2. Als Nebenvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jeder Vertrag über die Lieferung oder Erbringung eines zusätzlichen Produkts, das mit dem Gegenstand eines Fernabsatzvertrages zusammenhängt, unabhängig davon, ob das Produkt vom Verkäufer oder von einer anderen Person auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer geliefert oder erbracht wird.
1.3. Der auf einer vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website angegebene Kaufpreis für Waren enthält die Mehrwertsteuer in der nach den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik festgelegten Höhe und enthält nicht die Kosten für den Transport der Ware oder andere optionale Dienstleistungen. Alle Aktionen gelten, solange der Vorrat reicht, sofern beim jeweiligen Produkt nichts anderes angegeben ist.
1.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf einer von ihm betriebenen E-Commerce-Website angegebenen Warenpreise jederzeit zu ändern. Die Preisänderung gilt nicht für Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob die Ware bereits geliefert wurde.
1.5. Kommt der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder der Europäischen Union oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach, kann der Käufer seine Rechte gegenüber dem Verkäufer vor einem zuständigen Gericht geltend machen.
2. Art und Weise des Abschlusses des Kaufvertrages
2.1. Der Käufer unterbreitet dem Verkäufer einen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrages in Form eines ausgefüllten und abgesendeten Formulars auf der Website des Verkäufers, mit dem er einen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die entgeltliche Übertragung des Eigentums an der vom Käufer ausgewählten Ware zum Kaufpreis und zu den in dieser Bestellung genannten Bedingungen (nachfolgend „Bestellung“) übermittelt.
2.2. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer an seine E-Mail-Adresse eine automatisch generierte Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Bei Bedarf können weitere Informationen bezüglich der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet werden.
2.3. Die Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung dem Verkäufer zugegangen ist, stellt jedoch keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.4. Der Verkäufer sendet anschließend an die E-Mail-Adresse des Käufers eine Mitteilung darüber, ob die Bestellung des Käufers angenommen wurde (nachfolgend „Annahme der Bestellung“). Die Annahme der Bestellung enthält Informationen über die Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrages ist, Angaben zum Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, Angaben zur voraussichtlichen Lieferfrist, Bezeichnung und Angaben zum Lieferort, sowie Angaben zu etwaigen Lieferkosten, Bedingungen, Art und Termin des Transports zum vereinbarten Lieferort für den Käufer, Angaben zum Verkäufer (Firmenname, Sitz, Unternehmens-ID, Eintrag im Handelsregister usw.) sowie gegebenenfalls weitere notwendige Informationen.
2.5. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Annahme der Bestellung beim Käufer in elektronischer oder schriftlicher Form zustande.
2.6. Der Verkäufer hat den Käufer vor dem Absenden der Bestellung in klarer, eindeutiger, verständlicher und unverwechselbarer Weise über die vorvertraglichen Informationen zu Zahlungs-, Geschäfts-, Liefer- und sonstigen Bedingungen informiert, und zwar wie folgt:
a) über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel und dem Produkt angemessenen Umfang auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers,
b) über den Firmennamen und den Sitz des Verkäufers oder der Person, in deren Namen der Verkäufer handelt, auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
c) über die Telefonnummer des Verkäufers, die E-Mail-Adresse des Verkäufers sowie über weitere Online-Kommunikationsmittel zwischen dem Käufer und dem Verkäufer auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
d) über die Adresse des Verkäufers oder der Person, die im Namen des Verkäufers handelt, unter der der Käufer Rechte aus der Mängelhaftung für Waren oder Dienstleistungen geltend machen, vom Vertrag zurücktreten, einen Antrag auf Abhilfe oder eine andere Beschwerde einreichen kann, in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
e) über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern oder, falls der Preis aufgrund der Art der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus angemessen bestimmt werden kann, über die Art und Weise seiner Berechnung sowie über die Kosten für Transport, Lieferung, Versand und andere Kosten und Gebühren oder, falls diese Kosten und Gebühren nicht im Voraus bestimmt werden können, über die Tatsache, dass der Käufer zu deren Zahlung verpflichtet ist, auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers,
f) über die Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen sowie die Frist, innerhalb derer sich der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen, in den entsprechenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
g) über das Bestehen und die Dauer der gesetzlichen Mängelhaftung des Verkäufers für Waren, digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sowie über das Bestehen einer Verbrauchergarantie, sofern diese vom Verkäufer oder Hersteller gewährt wird, und über die Verfahren zur Geltendmachung und Bearbeitung von Mängelansprüchen, Beschwerden und Anträgen des Käufers in den entsprechenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
h) über das Bestehen und die Dauer der Mängelhaftung für Dienstleistungen sowie über das Verfahren zur Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung für Dienstleistungen in den entsprechenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
i) über die Bedingungen des Kundendienstes in den entsprechenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
j) über die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, von denen der Verkäufer weiß oder vernünftigerweise wissen sollte, wurde der Käufer bei den einzelnen Produkten auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers informiert,
k) über das Recht des Verbrauchers, beim Verkäufer einen Antrag auf Abhilfe zu stellen, unter Angabe eines besonderen Links zur Website, auf der Informationen über die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung veröffentlicht sind, wurde der Käufer in Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
l) über das Recht des Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts wurde der Käufer in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
m) über die Bereitstellung eines Widerrufsformulars für den Kaufvertrag wurde der Käufer in Artikel 10 sowie im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind; der Verkäufer hat das Widerrufsformular ebenfalls im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
n) über die Information, dass der Käufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer gemäß § 21 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (nachfolgend „Gesetz“) trägt und im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag auch die Kosten für die Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden können, wurde der Käufer in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
o) über die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung gemäß § 21 Abs. 5 des Gesetzes zu zahlen, wenn der Käufer von einem Dienstleistungsvertrag zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer seine ausdrückliche Zustimmung gemäß § 17 Abs. 10 Buchst. c) des Gesetzes erteilt hat, wurde der Käufer in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
p) über die Umstände, unter denen der Käufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, wurde der Käufer in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
q) über das Bestehen einschlägiger Verhaltenskodizes, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, sowie über die Art und Weise, wie der Käufer sich mit diesen vertraut machen oder deren Wortlaut erhalten kann, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers informiert,
r) über die Laufzeit des Vertrages, wenn es sich um einen befristeten Vertrag handelt; bei einem unbefristeten Vertrag oder bei einem Vertrag mit automatischer Verlängerung auch über die Bedingungen der Kündigung, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
s) über die Mindestdauer der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag, sofern sich eine solche Verpflichtung für den Käufer aus dem Kaufvertrag ergibt, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
t) über die Verpflichtung des Käufers, auf Verlangen des Verkäufers eine Vorauszahlung oder eine andere finanzielle Sicherheit zu leisten, sowie über die Bedingungen für deren Erbringung, sofern sich eine solche Verpflichtung für den Käufer aus dem Kaufvertrag ergibt, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
u) über die Funktionsweise von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen einschließlich verfügbarer technischer Schutzmaßnahmen wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
v) über die Möglichkeit und die Bedingungen der außergerichtlichen Streitbeilegung über das System der alternativen Streitbeilegung, sofern sich der Verkäufer zur Nutzung dieses Systems verpflichtet hat, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
w) über die für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Schritte, indem diese in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben wurden, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
x) darüber, dass der Kaufvertrag in elektronischer Form beim Verkäufer gespeichert wird und dem Käufer auf schriftliche Anfrage zugänglich ist, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind,
y) darüber, dass die für den Vertragsabschluss angebotene Sprache Slowakisch ist, wurde der Käufer auf der entsprechenden Katalogseite der E-Commerce-Website des Verkäufers sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert, die auf der entsprechenden Unterseite der E-Commerce-Website des Verkäufers veröffentlicht sind.
2.7. Hat der Verkäufer seine Informationspflicht über die Zahlung zusätzlicher Gebühren oder sonstiger Kosten gemäß Punkt 2.6 Buchst. e) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder über die Kosten der Rücksendung der Ware gemäß Punkt 2.6 Buchst. n) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, ist der Käufer nicht verpflichtet, diese zusätzlichen Kosten oder Gebühren zu tragen.
3. Rechte und Pflichten des Verkäufers
3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
a) dem Käufer auf Grundlage einer durch Annahme bestätigten Bestellung die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten, wie es für ihre Aufbewahrung und ihren Schutz erforderlich ist,
b) sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht,
c) dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages, spätestens jedoch zusammen mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrages auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung muss alle in Punkt 2.6 genannten Informationen einschließlich des Widerrufsformulars enthalten,
d) dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie weitere durch die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik vorgeschriebene Dokumente zu übergeben (Anleitungen in slowakischer Sprache, Garantieschein, Lieferschein, Steuerdokument).
3.2. Der Verkäufer hat Anspruch auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer für die gelieferte Ware.
3.3. Ist der Verkäufer aufgrund von Ausverkauf oder Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage, die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist zu liefern, ist er verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. zur Stornierung der Bestellung anzubieten. Nimmt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist an und tritt er auch nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, den gezahlten Kaufpreis oder dessen Teil innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer zurückzuerstatten.
4. Rechte und Pflichten des Käufers
4.1. Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises beinhaltet.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet:
a) die bestellte und gelieferte Ware zu übernehmen,
b) dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Fälligkeit einschließlich der Lieferkosten zu zahlen,
c) den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder durch die Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.
4.3. Der Käufer hat das Recht auf Lieferung der Ware in der von den Vertragsparteien vereinbarten Menge, Qualität, Frist und am vereinbarten Ort.
5. Liefer- und Zahlungsbedingungen
5.1. Die übliche Verfügbarkeit der Ware sowie der Versandtermin sind bei jedem Produkt auf der Website des Online-Shops angegeben.
5.2. Sofern Verkäufer und Käufer im Kaufvertrag nichts anderes vereinbaren, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrages zu liefern. Erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtung zur Lieferung der Ware innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht, fordert der Käufer ihn auf, die Ware innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer zur Übernahme der Ware auch vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferfrist aufzufordern.
5.4. Die Farbdarstellung der Ware auf dem Monitor muss nicht exakt den tatsächlichen Farbtönen entsprechen, wie sie der Käufer in Wirklichkeit wahrnimmt. Die Darstellung der Farbtöne hängt unter anderem auch von der Qualität des Monitors bzw. eines anderen verwendeten Anzeigegeräts ab.
5.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem im Kaufvertrag oder anderweitig vor der Lieferung zwischen dem Verkäufer (oder dessen mit der Lieferung beauftragtem Vertreter) und dem Käufer vereinbarten Ort (nachfolgend „Ort“) zu übernehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb des im Kaufvertrag oder anderweitig vor der Lieferung vereinbarten Zeitraums (nachfolgend „Zeitraum“) zu übernehmen.
5.6. Liefert der Verkäufer die Ware dem Käufer am Ort und innerhalb des Zeitraums, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sicherzustellen, dass eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware im Falle seiner Abwesenheit übernimmt und das Protokoll über die Zahlung des Kaufpreises sowie über die Lieferung und Übergabe der Ware unterzeichnet. Eine zur Übernahme der Ware bevollmächtigte dritte Person ist verpflichtet, dem Verkäufer eine Kopie der Auftragsbestätigung vorzulegen. Die Ware gilt mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer als geliefert und übernommen. Unter Lieferung an den Käufer versteht man die Zustellung der Ware an den Ort, deren Übernahme durch den Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person sowie die Unterzeichnung des Protokolls über die Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung und Übergabe der Ware durch den Käufer oder die bevollmächtigte dritte Person.
5.7. Ist eine erneute Lieferung der Ware aufgrund der Abwesenheit des Käufers am Ort und innerhalb des Zeitraums erforderlich oder übernimmt der Käufer die Ware ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach erfolglosem Ablauf des Zeitraums, hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für den erfolglosen Zustellversuch am Ort.
5.8. Der Kaufvertrag wird unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, wonach der Vertrag von Anfang an aufgehoben wird, wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis gemäß Punkt 4.2 dieser Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen ab Aufforderung des Verkäufers zur Übernahme der Ware bezahlt; die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle erhaltenen Leistungen zurückzugeben oder zu ersetzen, und der Verkäufer ist berechtigt, frei über die bestellte Ware zu verfügen.
5.9. Der Käufer ist berechtigt, die Sendung, d. h. die Ware sowie deren Verpackung, unverzüglich nach der Lieferung in Anwesenheit des Vertreters des Verkäufers zu überprüfen. Wird ein Mangel an der Ware festgestellt und/oder ist die Sendung unvollständig (geringere Stückzahl oder fehlende bestellte Ware), ist der Vertreter des Verkäufers auf Verlangen des Käufers verpflichtet, ein Schadensprotokoll zu erstellen, in dem Umfang und Art des Mangels angegeben werden und dessen Richtigkeit vom Käufer bestätigt wird. Auf Grundlage dieses dem Verkäufer übermittelten Protokolls kann der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware verweigern oder die Lieferung der mangelhaften Ware bestätigen und anschließend gemäß Art. 8 dieser Geschäftsbedingungen die Mängelhaftung gegenüber dem Verkäufer oder einer anderen Person geltend machen, über die der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss oder vor Absendung der Bestellung informiert hat (nachfolgend „bezeichnete Person“). Verweigert der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware, trägt der Verkäufer alle zweckmäßig entstandenen Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer.
5.10. Jeder Sendung liegt eine Rechnung – Steuerbeleg sowie ein Garantieschein bei; die Rechnung wird zudem stets elektronisch versendet. Der Verbraucher kann die erneute Zusendung des Steuerbelegs telefonisch oder per E-Mail an eshop@valtec.at anfordern; der Steuerbeleg wird ihm anschließend zugestellt.
5.11. Bei Lieferung per Kurierdienst (GLS) wird eine Versandgebühr zum Preis hinzugerechnet. Die Lieferung per Kurier an eine Adresse innerhalb Österreichs wird mit 5,08 € inkl. MwSt. berechnet. Die Lieferung per Kurier an eine Adresse in Deutschland wird mit 24,60 € inkl. MwSt. berechnet.
Wir liefern Waren in die Tschechische Republik, nach Österreich und Ungarn zu denselben Preisen wie innerhalb der Slowakischen Republik. Die Lieferpreise in andere EU-Staaten werden individuell gemäß der aktuellen Transportpreisliste festgelegt.
5.12. Falls der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der in Punkt 5.2 dieser Geschäftsbedingungen genannten Frist liefert, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der Verkäufer ist verpflichtet, den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, auf demselben Zahlungsweg zurückzuerstatten, den der Käufer verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde und dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.
6. Kaufpreis
6.1. Der im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis für die Ware ist in der Auftragsbestätigung angegeben (nachfolgend „Kaufpreis“). Ist der im Bestätigungsschreiben über den Eingang der Bestellung angegebene Kaufpreis höher als der Preis für identische Ware im Online-Shop zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer, übermittelt der Verkäufer dem Käufer eine elektronische Nachricht mit einem Angebot eines neuen Kaufpreises in anderer Höhe. Dieses gilt als Vorschlag des Verkäufers zum Abschluss eines neuen Kaufvertrages und muss vom Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden, damit der Kaufvertrag wirksam zustande kommt.
6.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten in bar bzw. per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung der Ware, online per Zahlungskarte bei Absendung der Bestellung, per Nachnahme am Lieferort oder per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung oder auf der Website des Verkäufers angegebene Konto vor Übernahme der Ware zu zahlen.
6.3. Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware zu zahlen.
6.5. Zahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis nicht bis zur Lieferung der Ware an den Ort und wurde keine Ratenzahlung vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern.
6.6. Kosten für Montage und Transport der Ware sind nicht im Kaufpreis enthalten, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Leistungen dem Käufer bereitzustellen.
7. Eigentumsübergang und Gefahrübergang an der Ware
7.1. Mit der Übernahme der Ware am vereinbarten Ort geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über. Ein Käufer, der die Definition eines Verbrauchers gemäß § 52 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht erfüllt, erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.
7.2. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person die Ware vom Verkäufer oder dessen mit der Lieferung beauftragten Vertreter übernimmt, oder – falls der Käufer dies nicht rechtzeitig tut – in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer dem Käufer die Verfügung über die Ware ermöglicht und der Käufer die Ware nicht übernimmt.
8. Mängelhaftung
8.1. Der Verkäufer haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der sich innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware zeigt. Bei gebrauchten Waren können die Vertragsparteien eine kürzere Haftungsdauer vereinbaren, jedoch nicht kürzer als ein Jahr ab Lieferung der Ware. Zeigt sich der Mangel innerhalb dieser Frist, wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorhanden war. Dies gilt nicht, wenn das Gegenteil bewiesen wird oder wenn diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
8.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Elementen, bei der digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen kontinuierlich für einen vereinbarten Zeitraum bereitgestellt werden sollen, haftet der Verkäufer für jeden Mangel, der während des gesamten vereinbarten Zeitraums auftritt oder sich zeigt, mindestens jedoch für zwei Jahre ab Lieferung der Sache mit digitalen Elementen.
8.3. Haftet der Verkäufer für einen Mangel der verkauften Ware, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Ersatz (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch), auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 624 Bürgerliches Gesetzbuch).
8.4. Der Käufer kann Rechte aus der Mängelhaftung nur geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach dessen Feststellung rügt, spätestens jedoch innerhalb der Haftungsfrist des Verkäufers für Mängel.
8.5. Der Verkäufer oder eine bezeichnete Person stellt dem Käufer unverzüglich nach der Mängelrüge eine schriftliche Bestätigung aus. In dieser Bestätigung gibt der Verkäufer die Frist an, innerhalb der der Mangel behoben wird. Diese Frist darf 30 Tage ab dem Tag der Mängelrüge nicht überschreiten, es sei denn, eine längere Frist ist aus objektiven, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen gerechtfertigt.
8.6. Der Verkäufer oder die bezeichnete Person stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Mängelrüge in einer geeigneten, vom Verkäufer gewählten Form aus, z. B. per E-Mail oder schriftlich, in der die gerügten Mängel genau bezeichnet werden und der Käufer erneut über seine Rechte gemäß §§ 623 und 624 des Bürgerlichen Gesetzbuches belehrt wird.
8.7. Der Käufer hat das Recht, zwischen Reparatur und Ersatz der Ware zur Beseitigung des Mangels zu wählen. Er kann jedoch keine Art der Mängelbeseitigung wählen, die unmöglich ist oder dem Verkäufer im Vergleich zur anderen Art der Mängelbeseitigung unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
8.8. Handelt es sich um einen behebbaren Mangel, kann der Käufer dessen kostenlose Beseitigung verlangen. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Als angemessene Frist gilt die kürzeste Zeit, die der Verkäufer benötigt, um den Mangel zu beurteilen und die Ware unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Art und Schwere des Mangels zu reparieren oder zu ersetzen.
8.9. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn weder Reparatur noch Ersatz möglich sind oder wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßige Kosten verursachen würden.
8.10. Zum Zwecke der Reparatur oder des Austauschs ist der Käufer verpflichtet, die Ware dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer bezeichneten Person zu übergeben oder zugänglich zu machen.
8.11. Der Verkäufer liefert die reparierte Ware oder Ersatzware auf eigene Kosten in derselben oder einer vergleichbaren Weise an den Käufer zurück, in der der Käufer die mangelhafte Ware geliefert hat, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag ab, an dem er sie abholen sollte, kann der Verkäufer die Ware verkaufen. Handelt es sich um Ware von höherem Wert, informiert der Verkäufer den Käufer vorab über den beabsichtigten Verkauf und gewährt ihm eine angemessene zusätzliche Frist zur Abholung.
8.12. Unverzüglich nach dem Verkauf zahlt der Verkäufer dem Käufer den Erlös aus dem Verkauf der Ware abzüglich der zweckmäßig entstandenen Kosten für Lagerung und Verkauf aus, sofern der Käufer sein Recht auf einen Anteil am Erlös innerhalb der vom Verkäufer in der Mitteilung über den beabsichtigten Verkauf genannten angemessenen Frist geltend macht.
8.13. Lehnt der Verkäufer die Haftung für Mängel ab, teilt er dem Käufer die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Weist der Käufer durch ein Gutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Person die Haftung des Verkäufers für den Mangel nach, kann er den Mangel erneut rügen, und der Verkäufer darf die Haftung nicht verweigern.
8.14. Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Rüge eines Mangels, für den der Verkäufer haftet, sowie bei der Geltendmachung von Rechten aus der Mängelhaftung. Der Käufer muss dieses Recht spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der reparierten oder Ersatzware, Gewährung einer Preisminderung oder Rückerstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag geltend machen, andernfalls erlischt das Recht.
8.15. Der Käufer hat das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder kann vom Kaufvertrag auch ohne Gewährung einer zusätzlichen angemessenen Frist zurücktreten, wenn der Verkäufer die Ware weder repariert noch ersetzt hat, wenn der Verkäufer die Mängelbeseitigung gemäß Punkt 8.9 verweigert hat, wenn die Ware trotz Reparatur oder Austausch denselben Mangel aufweist, wenn der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder einen Rücktritt rechtfertigt, oder wenn der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beheben wird.
8.16. Betrifft der Vertrag den Kauf mehrerer Waren, kann der Käufer nur hinsichtlich der mangelhaften Ware vom Vertrag zurücktreten. Hinsichtlich der übrigen Waren kann er nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Interesse daran hat, die übrigen Waren ohne die mangelhafte Ware zu behalten.
8.17. Der Käufer kann gemäß Punkt 8.15 nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er an der Entstehung des Mangels mitgewirkt hat oder wenn der Mangel unerheblich ist.
8.18. Nach dem Rücktritt des Käufers vom Vertrag und der Rückgabe der Ware an den Verkäufer erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rückgabe der Ware oder ab dem Nachweis, dass der Käufer die Ware an den Verkäufer abgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Der Verkäufer erstattet den Kaufpreis oder zahlt die Preisminderung auf demselben Weg zurück, den der Käufer zur Zahlung verwendet hat, sofern der Käufer nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zustimmt.
8.19. Für die Abwicklung der Mängelhaftung gilt Artikel 8 dieser Geschäftsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß über die Bedingungen und die Art und Weise der Geltendmachung der Mängelhaftung, einschließlich der Angaben darüber, wo diese geltend gemacht werden kann, informiert, indem diese Geschäftsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht wurden, und hatte die Möglichkeit, sie vor Absenden der Bestellung zu lesen.
8.20. Die Mängelhaftung gilt für Waren, die der Käufer über den Online-Shop auf der Website des Verkäufers erworben hat.
8.21. Weist die Ware Mängel auf, hat der Käufer das Recht, die Mängelhaftung am Sitz des Verkäufers oder bei einer bezeichneten Person geltend zu machen, indem er die Ware an den Sitz des Verkäufers oder an den Sitz der bezeichneten Person liefert und dem Verkäufer bzw. der bezeichneten Person eine Erklärung übermittelt, mit der er sein Recht geltend macht (nachfolgend „Mängelanzeige“), z. B. in Form eines ausgefüllten Formulars zur Geltendmachung der Mängelhaftung, das auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops verfügbar ist. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware beim Versand zu versichern. Nachnahmesendungen werden vom Verkäufer oder der bezeichneten Person nicht angenommen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Mängelanzeige alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere Art und Umfang des Mangels genau zu bezeichnen und anzugeben, welches seiner Rechte gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht. Die Liste der bezeichneten Personen ist auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops angegeben oder wird dem Käufer auf Anfrage vom Verkäufer zugesandt.
8.22. Das Verfahren betreffend die Mängelhaftung für Waren, die dem Verkäufer zugestellt werden können, beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
a) Zustellung der Mängelanzeige an den Verkäufer oder die bezeichnete Person,
b) Zustellung der Ware durch den Käufer an den Verkäufer oder die bezeichnete Person,
c) Zustellung von Zugangscodes, Passwörtern usw. zur Ware an den Verkäufer oder die bezeichnete Person, sofern diese Angaben zur Feststellung des Mangels und zur Reparatur der Ware erforderlich sind;
8.23. Ist Gegenstand der Mängelrüge eine Ware, die objektiv nicht an den Verkäufer geliefert werden kann – eine fest eingebaute Ware oder überdimensionierte Ware, die durch einmalige, nicht lösbare Verbindungen wie z. B. Kleben, Nieten, Schweißen, Löten usw. montiert wurde (nachfolgend „Nicht zustellbare Ware“) –, kann der Verkäufer mit dem Käufer vereinbaren, dass er diese Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person direkt beim Käufer begutachtet. In diesem Fall ist der Käufer neben der Erfüllung der Bedingungen gemäß Punkt 8.22 Buchst. a) und c) verpflichtet, jede erforderliche Mitwirkung zur Durchführung der Besichtigung der Nicht zustellbaren Ware durch den Verkäufer oder eine von ihm beauftragte dritte Person zu leisten. Das Verfahren betreffend die Nicht zustellbare Ware beginnt am Tag der Durchführung der Besichtigung gemäß dem ersten Satz. Führt jedoch der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte dritte Person trotz der erforderlichen Mitwirkung des Käufers die Besichtigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung der Mängelanzeige an den Verkäufer, durch, beginnt das Verfahren am Tag der Zustellung der Mängelanzeige an den Verkäufer.
8.24. Bei der Beseitigung des Mangels sorgt der Verkäufer für die Demontage der Ware und die Installation der reparierten oder Ersatzware, sofern dies im Rahmen der Reparatur oder des Austauschs erforderlich ist.
8.25. Der Verkäufer haftet für Mängel, die durch unsachgemäße Montage oder Installation der Ware, digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gemäß § 619 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches verursacht wurden.
8.26. Der Käufer ist berechtigt zu entscheiden, welches seiner Rechte gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht, und ist verpflichtet, den Verkäufer bzw. die berechtigte Person unverzüglich über seine Entscheidung zu informieren. Auf Grundlage der Entscheidung des Käufers bestimmt der Verkäufer oder die bezeichnete Person die Art der Bearbeitung der Mängelrüge.
8.27. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Mängel, für die bei Vertragsabschluss ein reduzierter Preis vereinbart wurde und von denen der Käufer unter Berücksichtigung dieser Umstände Kenntnis haben musste.
8.28. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware:
a) wenn der Käufer sein Recht aus der Haftung des Verkäufers für Mängel nicht vor Ablauf der Haftungsfrist geltend gemacht hat,
b) wenn der Mangel in einer vom Käufer verursachten mechanischen Beschädigung der Ware besteht,
c) wenn der Mangel durch die Verwendung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, deren Intensität, Feuchtigkeit sowie chemische oder mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen,
d) wenn der Mangel durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware entstanden ist,
e) wenn der Mangel durch Beschädigung infolge übermäßiger Belastung oder Verwendung entgegen den in der Dokumentation angegebenen Bedingungen oder den allgemeinen Grundsätzen der üblichen Verwendung der Ware entstanden ist,
f) wenn der Mangel durch unvermeidbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde,
g) wenn der Mangel durch zufälligen Untergang oder zufällige Verschlechterung entstanden ist,
h) wenn der Mangel durch unsachgemäßen Eingriff, Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere Fälle höherer Gewalt entstanden ist,
i) wenn der Mangel durch einen Eingriff einer hierzu nicht berechtigten Person entstanden ist.
Ist die Sendung unvollständig oder handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel, den der Käufer bei der Kontrolle der Sendung bei Lieferung hätte feststellen können und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht gemäß Punkt 5.9 dieser Geschäftsbedingungen gemeldet hat, kann eine spätere Rüge dieser Art nur anerkannt werden, wenn der Käufer nachweist, dass die gerügten Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer vorhanden waren.
8.29. Der Verkäufer informiert den Käufer über das Ergebnis der Bearbeitung der Mängelrüge unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens telefonisch oder per E-Mail; gleichzeitig wird dem Käufer zusammen mit der Ware bzw. per E-Mail ein Nachweis über die Bearbeitung der Mängelrüge übermittelt.
8.30. Versandte Sportnahrungsprodukte, Lebensmittel in Geschenkkörben und Tierfutter haben eine Mindesthaltbarkeit von mehr als 2 Monaten vor dem Verbrauchsdatum. Bei kürzerer Haltbarkeit kontaktiert der Verkäufer den Käufer telefonisch oder per E-Mail, und die Sendung wird nur mit Zustimmung des Käufers versandt.
8.31. Im Falle des Austauschs der Ware gegen neue Ware erhält der Käufer ein Dokument mit der Angabe über den Austausch; etwaige weitere Mängelrügen werden auf Grundlage des Kaufvertrages und dieses Dokuments geltend gemacht. Im Falle des Austauschs gegen neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist erneut mit der Übernahme der neuen Ware, jedoch nur für die neue Ware.
8.32. Die Bearbeitung der geltend gemachten Mängelhaftung bezieht sich ausschließlich auf die in der Mängelanzeige und in der Bestätigung gemäß Punkt 8.6 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Mängel.
8.33. Das Recht des Käufers, die Mängelhaftung geltend zu machen, ist verbraucht, nachdem er sein Recht ausgeübt und gemäß Punkt 8.3 dieser Geschäftsbedingungen die Beseitigung des Mangels verlangt hat; unabhängig vom Ergebnis des Mängelverfahrens wird eine erneute Rüge desselben konkreten Mangels (nicht eines Mangels gleicher Art) ohne Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder einer fachlichen Stellungnahme einer akkreditierten, autorisierten oder notifizierten Person abgelehnt.
8.34. Die Bestimmungen des Artikels 8 dieser Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Personen, die nicht der Definition eines Verbrauchers gemäß § 52 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechen.
9. Personenbezogene Daten und deren Schutz
9.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Lieferung der Bestellung, sofern er eine natürliche Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, seine Wohnanschrift einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
9.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer zum Zwecke der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Lieferung der Bestellung, sofern er eine juristische Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer in der Bestellung seine Firma, den Sitz einschließlich Postleitzahl, die Identifikationsnummer (IČO), die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (sofern zugeteilt), Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
9.3. Ein Käufer, der sich im Online-Shop registriert hat, kann die angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit nach dem Einloggen auf der Website des Online-Shops im Bereich „www.valtec.at/register/“ überprüfen und ändern sowie seine Registrierung löschen.
9.4. Der Verkäufer informiert den Käufer hiermit darüber, dass gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „Verordnung“) der Verkäufer als Verantwortlicher des Informationssystems im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages die personenbezogenen Daten des Käufers ohne dessen Einwilligung als betroffene Person verarbeitet, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen erfolgt und zur Erfüllung des Kaufvertrages, in dem der Käufer eine der Vertragsparteien ist, erforderlich ist.
9.5. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Verordnung ist der Verkäufer berechtigt, nach Lieferung der bestellten Ware bzw. Dienstleistung an den Käufer auf Grundlage seines berechtigten Interesses die personenbezogenen Daten des Käufers auch zu Zwecken des Direktmarketings zu verarbeiten und an die E-Mail-Adresse des Käufers Informationen über neue Produkte, Rabatte und Sonderangebote der angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen zu versenden.
9.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu verarbeiten und zu handhaben.
9.7. Der Verkäufer erklärt, dass er gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) und b) der Verordnung die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken erhebt.
9.8. Der Verkäufer erklärt, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers für andere als die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecke stets gesondert auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erhebt und gleichzeitig sicherstellt, dass diese personenbezogenen Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und genutzt werden, die dem Zweck entspricht, für den sie erhoben wurden, und dass sie nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt werden, die für einen anderen Zweck oder zur Erfüllung des Kaufvertrages erhoben wurden.
9.9. Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kontrollkästchens vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen, dass der Verkäufer ihn in ausreichender, verständlicher und eindeutiger Weise informiert hat über:
a) seine in Artikel 1 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Identifikationsdaten, die die Identität des Verkäufers nachweisen,
b) die Kontaktdaten des Verkäufers bzw. der verantwortlichen Person des Verkäufers,
c) den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich den Abschluss des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten,
d) dass der Käufer verpflichtet ist, die erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zweck des Abschlusses des Kaufvertrages sowie zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Lieferung der Bestellung bereitzustellen,
e) falls die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) der Verordnung beruht, dass das berechtigte Interesse des Verkäufers im Direktmarketing besteht,
f) die Identifikationsdaten der dritten Partei, nämlich des Unternehmens, das die bestellte Ware an den Käufer liefert, bzw. die Identifikationsdaten anderer Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, sofern vorhanden,
g) die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bzw. die Kriterien für deren Festlegung,
9.10. Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten im Einklang mit den guten Sitten verarbeitet und in einer Weise handelt, die weder der Verordnung noch anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften widerspricht oder diese umgeht.
9.11. In Übereinstimmung mit der Verordnung stellt der Verkäufer dem Käufer, dessen Daten er verarbeitet, folgende Informationen zur Verfügung:
a) die Identität und die Kontaktdaten des Verkäufers sowie gegebenenfalls seines Vertreters,
b) die Kontaktdaten einer etwaigen verantwortlichen Person,
c) die Zwecke der Verarbeitung, für die die personenbezogenen Daten bestimmt sind, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
d) falls die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) beruht, die berechtigten Interessen, die vom Verkäufer oder von einem Dritten verfolgt werden,
e) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, sofern vorhanden,
f) gegebenenfalls Informationen über die Absicht des Verkäufers, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln,
g) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
h) Informationen über das Bestehen des Rechts auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder des Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit,
i) das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen,
j) Informationen darüber, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob der Käufer verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, sowie über die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung,
k) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;
Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten und zugleich alle oben genannten Informationen zu bekommen. Für weitere vom Käufer angeforderte Kopien kann der Verkäufer eine Gebühr erheben, die den administrativen Kosten für die Erstellung der Kopie entspricht.
9.12. Übt der Käufer sein Recht gemäß Punkt 9.11 schriftlich oder elektronisch aus und ergibt sich aus dem Inhalt seines Antrags, dass er sein Recht nach Punkt 9.11 geltend macht, gilt dieser Antrag als gemäß dieser Verordnung gestellt.
9.13. Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, sofern er davon ausgeht, dass diese zu Zwecken des Direktmarketings verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, einschließlich Profiling, soweit es mit diesem Direktmarketing in Zusammenhang steht. Legt der Käufer Widerspruch gegen eine solche Verarbeitung ein, beendet der Verkäufer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu Zwecken des Direktmarketings ab dem Tag des Eingangs des Widerspruchs beim Verkäufer; die personenbezogenen Daten des betroffenen Käufers dürfen für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet werden.
9.14. Hat der Käufer den Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann er eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einreichen. Verfügt der Käufer nicht über volle Geschäftsfähigkeit, können seine Rechte von seinem gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.
9.15. Der Verkäufer ergreift geeignete Maßnahmen, um dem Käufer alle in Punkt 9.11 genannten Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache bereitzustellen. Der Verkäufer stellt die Informationen elektronisch oder gemäß der Verordnung auf andere mit dem Käufer vereinbarte Weise zur Verfügung.
9.16. Der Verkäufer informiert den Käufer über die aufgrund seines Antrags ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags.
9.17. Der Verkäufer informiert den Käufer hiermit darüber, dass im Rahmen der Erfüllung des geschlossenen Vertrags davon auszugehen ist, dass die personenbezogenen Daten des Käufers folgenden Dritten bzw. Empfängerkreisen bereitgestellt und zugänglich gemacht werden:
GLS General Logistics Systems Slovakia s.r.o., mit Sitz Budča 1039, 962 33 Budča, Identifikationsnummer: 36 624 942, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 9084/S
Packeta Slovakia s.r.o., mit Sitz Sliačska 1E, 831 02 Bratislava – Nové Mesto, Identifikationsnummer: 48136999, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung Sro, Einlage Nr. 105158/B
10. Rücktritt vom Kaufvertrag
10.1. Kann der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag aufgrund von Ausverkauf, Nichtverfügbarkeit der Ware oder weil der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers unmöglich geworden ist, oder aus Gründen höherer Gewalt oder wenn er auch bei Aufwendung aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware dem Käufer innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren und ihm gleichzeitig eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag anzubieten bzw. die Bestellung zu stornieren, sofern der Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail stornieren. Nimmt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht an oder tritt er nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten; hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, den gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Rücktrittserklärung an den Käufer zu erstatten.
Ist der Verkäufer aus den oben genannten Gründen nicht in der Lage, dem Käufer die Ware zu dem in der Bestellung angegebenen Preis zu liefern, und teilt er dem Käufer dies vor der verbindlichen Annahme der Bestellung mit, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Angebot des Käufers zum Abschluss des Kaufvertrages anzunehmen.
Tritt der Käufer aus den in diesem Punkt dieser Geschäftsbedingungen genannten Gründen vom Kaufvertrag zurück bzw. storniert er die Bestellung, ist der Verkäufer verpflichtet, die bereits geleistete Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Rücktrittserklärung, auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, die der Käufer bei der Zahlung verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wird und dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.
10.2. Der Käufer ist berechtigt, gemäß § 19 ff. des Gesetzes innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Abschluss eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 15 des Gesetzes ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
10.3. Innerhalb dieser Frist hat der Käufer nach Erhalt der Ware das Recht, die Ware auszupacken und in ähnlicher Weise zu prüfen, wie es beim Kauf in einem herkömmlichen „Ladengeschäft“ üblich ist, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen.
10.4. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
a) die vom Käufer in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, ab dem Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
b) eine Ware geliefert wird, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, ab dem Tag der Übernahme des letzten Teils oder Stücks,
c) die Ware aufgrund eines Vertrags wiederholt während eines festgelegten Zeitraums geliefert wird, ab dem Tag der Übernahme der ersten gelieferten Ware.
10.5. Der Käufer kann von einem Kaufvertrag über den Erwerb von Waren auch vor Beginn der Rücktrittsfrist zurücktreten.
10.6. Der Käufer kann sein Recht auf Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag in schriftlicher Form oder in Form einer Erklärung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das als Anhang Nr. 1 Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen ist.
10.7. Der Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß dem vorstehenden Punkt dieser Geschäftsbedingungen muss Angaben enthalten, anhand derer der Verkäufer die Bestellung und das Produkt, das der Kunde zurückgeben möchte, eindeutig und zweifelsfrei identifizieren kann. Hierzu gehören insbesondere die im Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang Nr. 1 dieser Geschäftsbedingungen geforderten Angaben: Identifizierung des Käufers, Datum und/oder Bestellnummer, Bezeichnung und Spezifikation der Ware. Es wird empfohlen, auch die bevorzugte Art der Rückerstattung der bereits erhaltenen Leistung anzugeben, insbesondere die Kontonummer und/oder die Postanschrift des Käufers.
10.8. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Rücktrittserklärung eine Bestätigung über deren Eingang auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, sofern der Käufer den Rücktritt über eine spezielle Funktion oder ein Widerrufsformular erklärt hat, das in der Online-Benutzeroberfläche des Verkäufers verfügbar ist.
10.9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so wird auch jeder mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Zusatzvertrag von Anfang an aufgehoben. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Fortdauer des Zusatzvertrages vereinbaren. Vom Käufer dürfen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zusatzvertrages keine Kosten oder sonstigen Zahlungen verlangt werden, mit Ausnahme der in § 21 Abs. 3 und 5 sowie in § 22 Abs. 3 des Gesetzes genannten Kosten und Zahlungen sowie des Entgelts für eine Dienstleistung, sofern der Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist und diese vollständig erbracht wurde.
10.10. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag an die Sitzadresse des Betreibers zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer angeboten hat, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abzuholen. Die Frist gemäß dem ersten Satz dieses Punktes gilt als gewahrt, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zur Beförderung übergeben wurde.
10.11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vollständig, einschließlich der vollständigen Dokumentation, unbeschädigt, möglichst in der Originalverpackung und unbenutzt an den Verkäufer zu übergeben.
10.12. Es wird empfohlen, die Ware beim Versand zu versichern. Nachnahmesendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, alle Zahlungen zu erstatten, die er aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto sowie sonstiger Kosten und Gebühren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Zahlungen gemäß diesem Punkt vor Erhalt der Ware oder vor dem Nachweis des Käufers über die Rücksendung der Ware zu erstatten, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abzuholen.
10.13. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer alle Zahlungen in dem Umfang zu erstatten, der dem Rücktritt vom Vertrag entspricht, sofern der Käufer nicht vom gesamten Fernabsatzvertrag, sondern nur in Bezug auf bestimmte Produkte zurückgetreten ist. Der Verkäufer darf dem Käufer keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Porto oder sonstige Kosten und Gebühren berechnen.
10.14. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferart gewählt hat. Zusätzliche Kosten sind die Differenz zwischen den vom Käufer gewählten Lieferkosten und den Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Lieferart.
10.15. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu tragen, oder wenn er seiner Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 1 lit. g) des Gesetzes nicht nachgekommen ist.
10.16. Der Käufer haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über das zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht. Der Käufer haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht über das Recht des Käufers auf Rücktritt vom Vertrag gemäß § 15 Abs. 1 lit. f) des Gesetzes nicht nachgekommen ist.
10.17. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis für die Ware auf dieselbe Weise zurückzuerstatten, die der Käufer bei der Zahlung verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wird und dem Käufer in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.
10.18. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und übergibt dem Verkäufer gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Ware, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer zu erstatten:
a) den Betrag, um den sich der Wert der Ware im Sinne von § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuches tatsächlich gemindert hat,
b) die Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Ware und deren Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand entstanden sind, berechnet gemäß der Preisliste für den Nachgarantieservice der Ware.
Der Käufer ist gemäß diesem Punkt der Geschäftsbedingungen verpflichtet, dem Verkäufer eine Entschädigung höchstens in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und dem Wert der Ware zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag zu zahlen.
10.19. Eine einseitige Aufrechnung von Forderungen des Verkäufers und des Käufers, die durch den Rücktritt vom Vertrag gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes entstehen, ist unzulässig.
10.20. Gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist:
- die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder maßgefertigte Waren,
- die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder einem raschen Qualitätsverlust unterliegen,
- die Lieferung von Waren in versiegelter Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
- die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde,
- die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
- die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern mit der Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärt hat, ordnungsgemäß darüber informiert worden zu sein, dass er mit Erteilung dieser Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag mit Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte verliert, und der Verkäufer dem Käufer hierüber eine Bestätigung erteilt hat,
- die Erbringung von Dienstleistungen, sofern mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärt hat, ordnungsgemäß darüber informiert worden zu sein, dass er mit Erteilung dieser Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, und sofern die Dienstleistung vollständig erbracht wurde;
10.21. Die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Personen, die nicht die Definition eines Verbrauchers gemäß § 52 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllen.
11. Erbringung von Dienstleistungen
11.1. Der Käufer kann über elektronische Kommunikation jede Dienstleistung bestellen, indem er eine Anfrage an die E-Mail-Adresse eshop@valtec.at sendet. Auf Grundlage der Anfrage des Verbrauchers fordert der Verkäufer gegebenenfalls die Ergänzung der Identifikationsdaten des Verbrauchers an, sofern diese nicht übermittelt wurden, sowie den Termin der Leistungserbringung, den Preis der Dienstleistung, die Beschreibung der Dienstleistung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.2. Die Bestellung wird für den Verbraucher verbindlich, nachdem der Verbraucher den Bedingungen der Dienstleistungserbringung zugestimmt hat und der Verkäufer anschließend den Eingang der Bestellung bestätigt hat. Zur Klarstellung: Ein Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande.
11.3. Der Verkäufer sendet dem Verbraucher unverzüglich vor Erbringung der Dienstleistung eine Rechnung zur Zahlung der Dienstleistungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
11.4. Der Verkäufer erbringt folgende Dienstleistungen:
a) fachliche technische Unterstützung bei der Problemlösung,
b) Austausch von Ersatzteilen,
c) Schulungsprogramme für Kunden und Techniker,
d) Service von Schweißgeräten und Zubehör,
e) analytische und Kontrolltätigkeiten,
f) Reinigung der inneren Teile der Geräte einschließlich mechanischer, elektronischer und Kühlkomponenten,
g) Überprüfung der Geräte im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheitsschutz des Bedieners und Vermeidung von Sachschäden,
h) Kalibrierung von Schweißgeräten;
12. Schlussbestimmungen
12.1. Wird der Kaufvertrag in schriftlicher Form geschlossen, bedarf jede Änderung ebenfalls der Schriftform.
12.2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.
12.3. Rechtsverhältnisse, die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und zur Änderung bestimmter Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der jeweils gültigen Fassung sowie des Gesetzes.
12.4. Der Verbraucher hat das Recht, beim Verkäufer einen Antrag auf Abhilfe einzureichen, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer ein Streit über die Ausübung von Rechten aus der Mängelhaftung entsteht oder wenn der Verbraucher der Ansicht ist, dass der Verkäufer andere Verbraucherrechte verletzt hat. Reagiert der Verkäufer auf den Antrag auf Abhilfe ablehnend oder antwortet er nicht innerhalb von 30 Tagen ab dessen Absendung, hat der Verbraucher das Recht, gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung bestimmter Gesetze einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens zu stellen.
Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion, P.O.Box 29, Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava, www.soi.sk, oder eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste ist verfügbar unter http://www.mhsr.sk); der Verbraucher hat das Recht zu wählen, an welche der genannten Stellen für alternative Streitbeilegung er sich wendet.
12.5. Diese Geschäftsbedingungen treten gegenüber dem Käufer mit dem Abschluss des Kaufvertrages in Kraft.
12.6. Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens zu bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht, sie gelesen, ihren Inhalt verstanden hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.
Dokumente zum Download:
Musterformular für den Vertragsrücktritt
(füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es ab, wenn Sie von einem Fernabsatzvertrag zurücktreten möchten)
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